Ereignisse

Donald Tusk: Die Nachricht, dass Orbáns Leute Moskau bis ins kleinste Detail über die EU-Gipfeltreffen informieren, sollte niemanden überraschen. Wir hatten diesen Verdacht schon lange. Das ist einer der Gründe, warum ich nur dann das Wort ergreife, wenn es unbedingt notwendig ist, und nur so viel sage, wie unbedingt nötig ist.

Die Tschechen „wollen keine Ungarn sein". Eine Viertelmillion Menschen gingen auf die Straße.

Eine riesige Menschenmenge demonstrierte heute in der @milionchvilek gegen den Rückschritt der Demokratie durch die Regierung von @AndrejBabis (während dieser auf der CPAC in Budapest sprach, um den angeschlagenen @PM_ViktorOrban zu stützen). Ein Grund für die Demonstration war der Entwurf eines „Auslandsagenten"-Gesetzes.

Orbán bezeichnete die Explosion bei Nord Stream und den Drohnenangriff auf TurkStream als Terrorakte der Ukraine. Der ungarische Ministerpräsident erklärte, sollte Kiew TurkStream erneut angreifen, werde Budapest dies als Staatsterrorismus einstufen und internationale Maßnahmen ergreifen.

Vizepräsident JD Vance plant in den kommenden Tagen einen Besuch in Ungarn, um seine Unterstützung für den langjährigen nationalistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zu demonstrieren, der im nächsten Monat vor einer schwierigen Wahl steht.

Ursula von der Leyen: Erklärung mit @eucopresident zur Druschba-Pipeline. Nach den erneuten russischen Angriffen vom 27. Januar auf die Druschba-Pipeline, die zur Unterbrechung der Rohöllieferungen nach Ungarn und in die Slowakei führten, haben wir intensive Gespräche mit den Mitgliedstaaten und der Ukraine auf allen Ebenen geführt, um die Ölversorgung Ungarns und der Slowakei wiederherzustellen. Die EU hat der Ukraine technische Unterstützung und finanzielle Mittel angeboten. Die Ukrainer haben dieses Angebot begrüßt und angenommen. Europäische Experten stehen sofort zur Verfügung. Unsere Priorität ist die Energiesicherheit für alle europäischen Bürger. Daher werden wir weiterhin mit den betroffenen Parteien an alternativen Transitrouten für nicht-russisches Rohöl in die Länder Mittel- und Osteuropas arbeiten.

Zehntausende demonstrieren vor Parlamentswahl in Ungarn Ungarn Orban Wahlen

Polen vermutet, dass der vereitelte Cyberangriff auf das Atomzentrum aus dem Iran stammte.

Die russische Botschaft in Warschau hat den polnischen Behörden eine Protestnote bezüglich des Vorfalls auf dem sowjetischen Friedhof in Danzig übermittelt, für den russische Diplomaten ukrainische Staatsbürger verantwortlich machen.

Der ungarische Außenminister teilte mit, dass die Botschaft in der Ukraine eine Note über den Delegationsbesuch übermittelt und um ein Treffen mit dem ukrainischen Energieminister gebeten habe.

Die ungarische Gruppe, die zur Inspektion der Druschba-Pipeline angereist ist, besitzt keinen offiziellen Status – so das ukrainische Außenministerium.

Ungarn hatte zuvor 7 ukrainische Staatsbürger freigelassen.

Ukrainischer Außenminister: Heute wurden in Budapest sieben ukrainische Staatsbürger von ungarischen Behörden als Geiseln genommen. Die Gründe dafür sind weiterhin unbekannt, ebenso wie ihr aktueller Zustand und die Möglichkeit, Kontakt zu ihnen aufzunehmen. Die sieben Ukrainer sind Angestellte der staatlichen Oschadbank und fuhren zwei Bankwagen zwischen Österreich und der Ukraine, um im Rahmen ihrer regulären Dienstleistungen Bargeld zu transportieren. Es handelt sich hier faktisch um Geiselnahme und Geldraub durch Ungarn. Sollte es sich dabei um die von Herrn Orbán heute Morgen angekündigte „Truppe" handeln, dann ist es eine kriminelle Organisation. Dies ist Staatsterrorismus und Erpressung. Wir haben bereits eine offizielle Note mit der Forderung nach sofortiger Freilassung unserer Staatsbürger versandt. Wir werden uns auch an die Europäische Union wenden und um eine klare Begründung für Ungarns rechtswidriges Vorgehen – Geiselnahme und Raub – bitten.

Ungarns Ministerpräsident Orbán: Es wird keine Abmachungen, keine Kompromisse geben. Wir werden die ukrainische Ölblockade mit Gewalt durchbrechen. Ungarns Energie wird bald wieder durch die Freundschaftspipeline fließen.

Der polnische Ministerpräsident Tusk erklärte: Polen will im Bereich der nuklearen Sicherheit im militärischen Kontext nicht passiv bleiben. Wir werden Polen künftig auf größtmögliche Autonomie in diesem Bereich vorbereiten.

Ungarns Regierungspartei hat der Opposition vorgeworfen, sich mit der EU und der Ukraine verschworen zu haben, um Budapest den Zugang zu billigem russischem Öl – einem Puffer gegen Preisschwankungen – zu verwehren. Dieser Schritt zielt darauf ab, vor den Wahlen im April wieder Boden gutzumachen.

Ungarn blockiert die Freigabe eines europäischen Kredits in Höhe von 90 Milliarden Euro an die Ukraine.

Der ungarische Außen- und Handelsminister erklärte: Auf der morgigen Sitzung des EU-Außenministerrats will die EU das 20. Sanktionspaket verabschieden. Ungarn wird dies blockieren. Solange die Ukraine den Öltransit nach Ungarn und in die Slowakei über die Druschba-Pipeline nicht wieder aufnimmt, werden wir keine für Kiew wichtigen Entscheidungen zulassen.

Das ukrainische Außenministerium bezeichnete die Ankündigungen der Slowakei und Ungarns, die Stromversorgung einzustellen, falls die Ukraine den Transit durch die Druschba-Ölpipeline nicht wieder aufnehme, als „Erpressung". Das Ministerium betonte, dass „Ultimaten an den Kreml und nicht an Kiew gerichtet werden sollten".

Trump zu Orbán: Sie haben meine volle Unterstützung. Ich wiederhole es noch einmal.

Polnische Staatsbürger im Iran sollten das Land unverzüglich verlassen, sagte Premierminister Donald Tusk am Donnerstag und warnte, dass aufgrund der Gefahr eines bewaffneten Konflikts eine Evakuierung innerhalb weniger Stunden möglicherweise nicht mehr möglich sei.

Ungarn hat die Diesellieferungen an die Ukraine eingestellt und wird sie erst wieder aufnehmen, wenn die Ukraine die Ölpipeline Druzhba-Szijjártó repariert hat. Die Slowakei hat aufgrund von Erdölproduktknappheit den nationalen Krisenzustand ausgerufen und wird keine Erdölprodukte mehr in die Ukraine exportieren. Alle Erdölprodukte werden auf dem Inlandsmarkt verkauft. Ministerpräsident Fico erklärte, die Slowakei erwäge, die Stromlieferungen an die Ukraine auszusetzen.

Rubio zur Frage, ob Ungarns Ausnahmeregelung für russische Energiekäufe, wie von den USA behauptet, auf ein Jahr befristet oder, wie von Orban behauptet, unbefristet sei: „Diese Ausnahmeregelungen hängen ebenso sehr von der Beziehung zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Präsidenten ab wie alles andere."

Der ungarische Ministerpräsident: Wir unterstützen die Friedensbemühungen der USA in der Ukraine und sind bereit, einen Friedensgipfel auszurichten.

Polen und Italien erklären, sie würden Trumps vorgeschlagenem „Friedensrat" nicht beitreten und reihen sich damit in die wachsende Liste der US-Verbündeten ein, die sich nicht beteiligen.

Marco Rubio reist diese Woche im Rahmen einer Mitteleuropareise nach der Münchner Sicherheitskonferenz nach Ungarn und in die Slowakei. In Budapest trifft er hochrangige Regierungsvertreter, um bilaterale und regionale Interessen zu fördern. Der Besuch gewinnt im Vorfeld der ungarischen Wahlen im April an Bedeutung. In der Slowakei wird Rubio voraussichtlich die regionale Sicherheit, die NATO-Verpflichtungen und die Zusammenarbeit im Bereich der Kernenergie in den Mittelpunkt stellen. Quelle: POLITICO

Die neue Koalition von Premierminister Andrej Babiš sieht sich Massenprotesten gegenüber, nachdem sein Außenminister angeblich versucht hatte, Präsident Petr Pavel zu erpressen. Babiš ist von Skandalen, Kabinettsstreitigkeiten und einer chaotischen Außenpolitik geplagt.

Der US-Botschafter in Polen brach den Kontakt zu Parlamentspräsident Włodzimierz Czarzasty ab, nachdem dieser Donald Trump kritisiert und seine Unterstützung für eine Nominierung zum Friedensnobelpreis 2026 abgelehnt hatte. Czarzasty bezeichnete Trumps Politik als destabilisierend, woraufhin Botschafter Tom Rose erklärte, Washington werde keine weiteren Beziehungen zu ihm unterhalten.

Der polnische Ministerpräsident Tusk befindet sich auf Besuch in der Ukraine.

Orbáns Wahlkampf gerät unter Druck, nachdem sein mutmaßlicher Nachfolger, Minister János Lázár, abfällige Bemerkungen über Roma gemacht und diese bei Protesten als „Kriminelle" bezeichnet hat. Laut einer aktuellen Umfrage wünschen sich 55 % der Ungarn und 21 % der Orbán-Anhänger Lázárs Rücktritt.